Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand

Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) ist es, die Bedingungen festzulegen, welche die Erbringung der Dienstleistungen regeln, und die gemeinsam mit den Daten, die im elektronischen Formular (das „Formular“) der kostenlosen App des Dienstleisters (die „E-GAP-App) enthalten sind, den Vertrag (den „Vertrag“) bilden.

Die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der E-GAP Germany GmbH (der „Dienstleister“) ist eine notwendige Bedingung dafür, dass der Kunde (der „Kunde“) (1) im E-GAP-Kundenregister (das „Kundenregister“) registriert wird und (2) den E-GAP-Mobilstrom-Ladeservice (im Folgenden „Ladeservice“) und/oder die anderen, im Folgenden näher definierten zusätzlichen Dienstleistungen (die „zusätzlichen Dienstleistungen“) nutzen kann. Der Ladeservice und die zusätzlichen Dienstleistungen werden zusammen auch als E-GAP-Dienste (die „Dienste“) bezeichnet.

  1. Vertragsabschluss

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Dienstleistungen gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen zu erhalten – und der Dienstleister erklärt sich damit einverstanden, sie zu erbringen.

Nachdem der Kunde das Formular in der E-GAP-App korrekt mit den erforderlichen Daten ausgefüllt hat, kann er den vorliegenden Vertragsvorschlag durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche annehmen, ohne ein Dokument in Papierformat unterzeichnen zu müssen. Mit dem Anklicken der betreffenden Schaltfläche gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden gelesen, angenommen und vereinbart (die „Vereinbarung“).

Der Kunde erhält innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab dem Datum der Unterzeichnung per E-Mail die Annahmeerklärung des Dienstleisters, nachdem dieser die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen entsprechend geprüft hat.

Die Unterzeichnung und die Mitteilung des Zahlungsmittels seitens des Kunden sind mit keinerlei Gebühren oder Kosten verbunden. Das Zahlungsmittel des Kunden für die eventuell gewünschte Dienstleistung wird erst bei Ausführung des über die E-GAP-App oder gegebenenfalls über den E-GAP-Kundendienst erteilten Auftrages belastet (und fakturiert).

  1. Änderung der Bedingungen und Konditionen

Der Dienstleister kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit aktualisieren, ergänzen und/oder ändern, um sie an eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten oder um sie an die technischen Anforderungen anzupassen. Jede Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird unverzüglich in der E-GAP-App veröffentlicht und allen im Kundenregister eingetragenen Kunden direkt über die bei der Registrierung angegebene E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat nach Zugang der Mitteilung 1 (eine) Woche Zeit, den Änderungen zu widersprechen. Erfolgt durch den Kunden innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt dies als Einverständniserklärung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Änderungen treten dann nach Ablauf der 1 (eine) Woche nach Mitteilung der Änderungen durch den Dienstleister an den Kunden in Kraft, es sei denn, das Gesetz oder zwingende Verwaltungsvorschriften sehen etwas anderes vor.

Akzeptiert der Kunde die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht und widerspricht diesen, kann er den Vertrag jederzeit und kostenlos kündigen, indem er den Dienstleister nach Artikel 11 benachrichtigt.

Der Kunde verpflichtet sich außerdem, dem Dienstleister jede Änderung seiner Daten mitzuteilen, damit dieser das Kundenregister aktualisieren kann.

4.          Personengebundenheit

Die vom Kunden vorgenommenen Buchungen von Dienstleistungen sind persönlich und nicht übertragbar, weder entgeltlich noch unentgeltlich.

Der Kunde darf die Rechte aus diesem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher zu keiner Zeit – auch nicht vorübergehend – durch andere Personen ausüben lassen.

5.          Regelung der Dienste

Um auf die Dienste zugreifen zu können, muss der Kunde zunächst (1) die neueste Version der E-GAP-App heruntergeladen und sich ordnungsgemäß registriert haben, (2) : den Vertragsschluss von seiner Seite bestätigt haben und (3) die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen akzeptiert haben.

Die Dienstleistung wird im Zeitpunkt der Buchung aktiviert und endet, sobald der angeforderte Dienst erbracht wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, für jede angeforderte Dienstleistung die Vertragsbestimmungen einzuhalten und den Preis gemäß den in Artikel 6 genannten Bedingungen zu zahlen.

Der Kunde kann die Erbringung der Dienstleistungen, für die im Zeitpunkt der Buchung geltenden Geschäftszeiten und die von E-GAP festgelegten Einsatzgebiete, anfordern. Sofern für die Dienste nichts anders angegeben ist, können die Einsatzgebiete von E-GAP jederzeit auf der Website www.e-gap.com oder auf der E-GAP-App eingesehen werden.

Darüber hinaus können die Dienste vom Dienstleister dann nicht erbracht werden, wenn das Fahrzeug des Kunden so geparkt ist, dass den Mitarbeitern des Dienstleisters die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung unmöglich ist, insbesondere auf Autobahnen, in Tunneln oder in anderen Bereichen, in denen das Parken verboten oder der Zugang zu Fahrzeugen offensichtlich unmöglich ist.

Der Dienstleister nimmt den Auftrag an und führt ihn aus, wobei immer die Priorität der eingegangenen Buchungen, abhängig von der Verfügbarkeit des E-GAP-Fuhrparks, eingehalten wird.

6.          Anforderungen an die Registrierung

Die Registrierung des Kunden gilt als erfolgt, wenn der Dienstleister die Bestätigungsemail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet.

Der Dienstleister behält sich nach einer eventuellen Prüfung das Recht vor, den Vertragsschluss auf der Grundlage seiner unanfechtbaren Einschätzung der Zahlungsfähigkeit des Kunden abzulehnen.

Der Dienstleister trägt den Kunden nach dem Vertragsschluss in das Kundenregister ein.

7.          Vertragsdauer und Kündigung

Die Registrierung ist ab dem Tag wirksam, an dem der Dienstleister den Kunden per E-Mail entsprechend benachrichtigt.

Der Dienstleister kann diesen Vertrag jederzeit nach Artikel 12 kündigen.

Der Kunde kann den Vertrag samt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit kündigen, indem er in der E-GAP-App die Schaltfläche „Account löschen“ anklickt. Der Kunde kann sein Kündigungsrecht auch ausüben, indem er sein Vertragsangebot widerruft, noch bevor er die Annahmeerklärung des Dienstleisters erhalten hat.

Die Kündigung dieses Vertrages durch eine der Parteien – oder die Kündigung des Vertrags von Rechts wegen – hat automatisch den Verlust des Kundenstatus zur Folge und die Beendigung jedes mit den Dienstleistungen verbundenen oder mit ihnen in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnisses.

8.     Dienstleistungen und Tarife

8.1     Ladeservice

Die mobilen Ladedienstleistungen für Elektromobilität von E-GAP, die der Kunde anfordern kann, bestimmen sich nach der Ladezeit und der Höchstmenge von kWh, die in diesem Zeitraum bereitgestellt wird. E-GAP bietet folgende Ladedienstleistungen an:

  • SMALL: ein Ladeservice mit einer maximalen Dauer von 30 (dreißig) Minuten und einer Energiemenge von bis zu 10 (zehn) kWh;
  • MEDIUM: ein Ladeservice mit einer maximalen Dauer von 45 (fünfundvierzig) Minuten und einer Energiemenge von bis zu 20 (zwanzig) kWh;
  • LARGE: ein Ladeservice mit einer maximalen Dauer von 60 (sechzig) Minuten und einer Energiemenge von bis zu 30 (dreißig) kWh.

Die Bearbeitungszeit – d.h. die maximale Zeitspanne zwischen der Buchung der Dienstleistung und dem Beginn der Ladezeit – beträgt für alle Ladedienste (1) bis zu 90 (neunzig) Minuten, oder (2) bis zu 360 (dreihundertsechzig) Minuten.

Die Ladezeit beginnt in dem Moment, in dem das E-GAP-System nach Anschluss des Ladekabels an das Fahrzeug des Kunden Energie zu liefern beginnt. Der Dienstleister liefert Energie für die Dauer des vom Kunden angeforderten Ladedienstes, bis die für diesen Zeitraum vorgesehene Höchstmenge an kWh erreicht ist (10 kWh bis zu Minuten 30, 20 kWh bis zu 45 Minuten, 30 kWh bis zu 60 Minuten).  Wird die Anzahl von kWh früher erreicht, kann der vom Kunden angeforderte Ladeservice von kürzerer Dauer sein und in diesem Fall endet der Ladeservice, wenn die maximale Anzahl von kWh erreicht wird und nicht am Ende der ursprünglich vorgesehenen Ladezeit. Umgekehrt endet der Ladeservice, sobald die vom Kunden gewünschte Höchstdauer des Ladeservices erreicht ist, auch wenn die vorgesehenen kWh nicht vollständig geliefert wurden.

Der Ladevorgang gilt daher als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die maximale kWh-Anzahl erreicht ist oder wenn die vom Kunden gewünschte maximale Dauer des Ladeservice erreicht ist.

8.2     Zusätzliche Dienstleistungen

Der Dienstleister kann dem Kunden über die bei der Registrierung angegebene E-Mail oder über die E-GAP-App eventuelle zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Einige zusätzliche Dienstleistungen werden ausschließlich während des Ladevorgangs erbracht. Sie werden daher als Nebenleistungen zum Ladevorgang betrachtet und können nicht getrennt von diesem gebucht werden.

Zu den zusätzlichen Dienstleistungen gehören insbesondere: der Notladeservice und die Autowäsche (Außen).

8.2.1 Notladeservice: Der Dienstleister bietet einen Notladeservice für Kunden mit geringem Akkustand (Akku ist leer) an, der mit der kürzesten Bearbeitungszeit (d.h. der Zeit zwischen der Buchung des Service und dem Beginn des Ladevorgangs) durchgeführt wird, die mit der Verfügbarkeit eines freien E-GAP-Fahrzeugs vereinbar ist. Dieser Service beinhaltet (1) den Start&Go-Service, der es ermöglicht, ein Elektroauto zu starten, z.B. weil es zu lange nicht genutzt wurde, und (2) ein Laden mit einer maximalen Dauer von 30 (dreißig) Minuten und einer Energiemenge von bis zu 5 (fünf) kWh.

Der Notladeservice kann nur über die gebührenfreie Nummer 089-200006910, die auch über eine Schaltfläche in der E-GAP-App angerufen werden kann, gebucht werden.

Der Notladeservice kann in einem größeren Einsatzgebiet als die anderen Dienste angefordert und erbracht werden, jedoch immer unter Ausschluss von Autobahnen, Schnellstraßen, Tunneln oder anderen Orten, in denen das Halten, Anhalten oder Abstellen von Fahrzeugen verboten ist oder in denen der Zugang für Fahrzeuge offensichtlich unmöglich ist.

8.3     Sonstige Dienstleistungen

Der Dienstleister bietet auch andere Dienstleistungen an, die dem Kunden von einem Dritten – dem Partner von E-GAP – unabhängig von der Anforderung eines Ladedienstes angeboten werden können.

  1. 4 Tarife

Die Preise der vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Der Dienstleister kann die Tarife jederzeit aktualisieren. Jede Änderung der Tarife wird dem Kunden durch direkte Mitteilung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail mitgeteilt und auch in der E-GAP-App veröffentlicht.

9.     Buchung und Anforderung von Dienstleistungen

Die Modalitäten für die Buchung und Anforderung der vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen sind in der E-GAP-App angegeben. Buchung und Anforderung der Dienste können sich von einem Dienst zum anderen unterscheiden und erfolgen: (1) über die E-GAP-App oder (2) durch einen Anruf bei der gebührenfreien Nummer 089-200006910.

Der Kunde erkennt an, dass dies die einzigen Möglichkeiten sind, auf die Dienste zuzugreifen, und verpflichtet sich daher, sie strikt einzuhalten.

10.  Werbeaktionen, Rahmenvereinbarungen und Abonnements

Abhängig von Werbeaktionen des Dienstleisters oder spezifischen Rahmenvereinbarungen mit Dritten kann der Kunde für die Nutzung der Dienste von Werbeaktionen, Preisnachlässen, Prepaid-Gutscheinen, Sondertarifen und/oder Abonnements profitieren.

Der Kunde kann diese Werbeaktionen, Preisnachlässe, Prepaid-Gutscheine, Sondertarife und/oder Abonnements in Anspruch nehmen, indem er direkt in der E-GAP-App die entsprechenden Anweisungen befolgt.

Der Kunde kann beim Abschluss eines Abonnements – und möglicherweise bei bestimmten Werbeaktionen, Rahmenvereinbarungen oder Übereinkommen – aufgefordert werden, zusätzlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Formular bestimmte weitere Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Der vom Kunden gelesene, vereinbarte und akzeptierte Abonnementvertrag ergänzt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unterliegt deren Einhaltung. Der Abonnementvertrag ist daher ein Zusatz zum Vertrag.

11. Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

Das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Zahlungsmittel (Kreditkarte, Prepaid-Karte, PayPal oder andere) ist die übliche Zahlungsmethode für die Dienstleistungen. Der Gesamtbetrag, der vom Kunden angeforderten und vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen, wird dem Kunden nach jeder Dienstleistung in Rechnung gestellt und sein Zahlungsmittel wird damit belastet.

Wird die Zahlung vom System abgelehnt, informiert der Dienstleister den Kunden über die Nichtzahlung. In diesem Fall behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder die Erbringung der gewünschten Dienstleistung zu verweigern. Für telefonisch gebuchte Notlade- und Pannendienste kann der Dienstleister bei verspäteter Zahlung oder Teilzahlung nach Mahnung des Kunden ab dem Datum der Mahnung gesetzliche Zinsen berechnen.

Für jede Dienstleistung wird innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Erbringung eine detaillierte Einzelrechnung ausgestellt.

Die Rechnung wird vom Dienstleister in elektronischer Form ausgestellt und dem Kunden – als Kopie – an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesandt.

12. Vertragskündigung

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Vertrag mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den folgenden Fällen zu kündigen, indem er dem Kunden eine schriftliche Mitteilung entweder über ein zertifiziertes elektronisches Postfach, per E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein an die von ihm im Zeitpunkt der Registrierung angegebene Adresse sendet:

  • Der Kunde ist zum Zeitpunkt der Registrierung oder der Buchung der Dienstleistung unter 16 Jahre alt;
  • Bei der Registrierung bzw. der Buchung der vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen wurden falsche – oder in jedem Fall nicht auf den Kunden zurückführbare – Daten und Dokumente verwendet. Darunter fallen auch Werbeaktionen, Rahmenvereinbarungen und Abonnements, zu deren Inanspruchnahme der Kunde nicht berechtigt ist;
  • Nichtbezahlung der Dienstleistungen nach schriftlicher Mahnung durch den Dienstleister;
  • Nichtbezahlung des in Artikel 12 und im Anhang 2 zu diesem Vertrag vorgesehenen pauschalierten Schadenersatzes.

Bei Uneinigkeiten kann der Kunde diesen Vertrag kostenfrei kündigen, indem er den Dienstleister hiervon:

  1. per Einschreiben mit Rückschein an die im Artikel 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse; oder
  2. direkt über die Schaltfläche „Account löschen“ in der E-GAP-App

in Kenntnis setzt.

13. Haftungsbefreiung/pauschalierter Schadenersatz

Die Haftung des Dienstleisters für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung des Dienstleisters auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, oder es sich dabei um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt

Er haftet weiterhin auch nicht für Änderungen der Modalitäten, Zeiten, Geschäftszeiten und/oder Bedingungen der Erbringung der Dienstleistungen und im Falle einer Aussetzung, Unterbrechung oder einer anderweitigen Nichtverfügbarkeit der Dienste, die sich aus Umständen ergeben, die mit technischen Geräten und Telekommunikationsinformationssystemen zusammenhängen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen.

Darüber hinaus haftet der Dienstleister nicht für die Nichterbringung der Dienstleistungen und/oder für Schäden, die durch eine Betriebsstörung des Fahrzeugs des Kunden verursacht werden.

Der Kunde erklärt sich außerdem ausdrücklich damit einverstanden, dass die Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister nicht erfolgt, wenn das Fahrzeug des Kunden nicht ordnungsgemäß geparkt ist. Darüber hinaus können die Dienstleistungen nicht erbracht werden, wenn das Fahrzeug des Kunden so geparkt ist, dass die Mitarbeiter des Dienstleisters die Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß ausführen können, ohne den Verkehr zu behindern, die Sicherheit zu gefährden oder einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zu begehen, dies insbesondere und in nicht abschließender Aufzählung auf Autobahnen, in Tunneln oder in anderen Bereichen, in denen das Parken verboten oder der Zugang zu Fahrzeugen offensichtlich unmöglich ist.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, von dem Kunden, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz eines höheren Schadens, in den in Anhang 2 vorgesehenen und vertraglich geregelten Fällen, Schadenersatz zu fordern.

14. Höhere Gewalt

Jede Haftung des Dienstleisters für eine auch nur teilweise Nichterfüllung seiner Vertragspflichten, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist, ist ausgeschlossen. Ein Ereignis höherer Gewalt ist jedes Ereignis, auf das E-GAP keinen Einfluss hat, wie z. B. und in nicht abschließender Aufzählung: Streiks, Transportstopps, Verkehrsunterbrechungen, staatliche und behördliche Maßnahmen, administrative und gesetzliche Beschränkungen, Brände, Überschwemmungen, Epidemien oder Pandemien, bewaffnete Konflikte, Explosionen, Mobilisierung, Unruhen, Streiks, Arbeitsunruhen, Rohstoffmangel, Strommangel, Unterbrechung von Telefonleitungen, Mangel an Heizöl und andere.

15. Preisnachlässe

Unbeschadet der oben genannten Fälle, in denen die Erbringung der Dienstleistungen aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, unmöglich ist, wird der Kunde benachrichtigt, wenn der Dienstleister die Dienstleistung nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erbringen kann. Der Kunde kann in diesem Fall entscheiden, ob er

  1. die Verzögerung bei der Bereitstellung des Dienstes akzeptiert;
  2. den Service neu bucht;
  3. die Buchung der Dienstleistung kostenfrei storniert.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die vom Kunden angeforderten Dienstleistungen unter Einhaltung der Priorität der bereits eingegangenen Buchungen und der Verfügbarkeit der E-GAP-Fahrzeuge zu akzeptieren.

16. Personenbezogene Daten

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Dienstleister in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeitet.

17. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht und sind entsprechend auszulegen.

18. Mitteilungen und Benachrichtigungen

Alle Mitteilungen, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages erforderlich oder zulässig sind, haben schriftlich zu erfolgen, und zwar entweder über ein zertifiziertes elektronisches Postfach (PEC) oder per Einschreiben mit Rückschein und sind wie folgt an E-GAP zu richten:

E-GAP Germany GmbH

Rosenheimer Straße 143c | 81671 Munich

E-Mail: laden@e-gap.com   

Telefonnummer des Kundendienstes: 089-200006910

App: E-GAP

            Website: www.e-gap.com  

oder an eine andere Adresse oder zertifiziertes elektronisches Postfach, die der Dienstleister der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen mitteilen kann.

Alle nach diesem Vertrag erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen gelten (1) wenn sie über ein zertifiziertes elektronisches Postfach versandt werden, am Tag des Eingangs oder (2) wenn sie per Einschreiben versandt werden, an dem Tag, der auf dem Rückschein angegeben ist, als wirksam zugegangen.

 

Anhang 1 – Geltende Tarife

 

Tarife Ladeservice

Innerhalb von 1,5 Stunden Innerhalb von 6 Stunden
SMALL

Dauer (**): 30 Minuten

Maximale Energiemenge (***): kWh10

 

€ 25,00

 

€ 23,00

MEDIUM

Dauer (**): 45 Minuten

Maximale Energiemenge (***): kWh20

 

€ 27,00

 

€ 25,00

LARGE

Dauer (**): 60 Minuten

Maximale Energiemenge (***): kWh30

 

€ 32,00

 

€ 30,00

           Preise inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer (derzeit 19 % MwSt.)

(*)      Bearbeitungszeit: maximaler Zeitraum zwischen der Anforderung der Dienstleistung und dem Beginn des Ladevorgangs.

(**)    Höchstdauer: tatsächliche Dauer des Ladedienstes ab dem Anschluss des E-GAP-Fahrzeugs an das zu ladende Fahrzeug des Kunden.

(***Energielieferung: maximale Energiemenge, die für die vom Kunden gewählte Höchstdauer geliefert werden kann.

Der Preis für den Ladeservice bestimmt sich nach:

  1. dem Grad der Dringlichkeit;
  2. der Dauer des Ladevorgangs (30, 45 oder 60 Minuten).

 

Tarife für den Notladeservice

Der Notladeservice wird zu einem Preis von 75,00 €, inklusive Mehrwertsteuer, angeboten.

 

Anhang 2 –  Schadenersatz

 

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, dem Kunden in den im Vertrag vorgesehenen und geregelten Fällen den folgenden pauschalierten Schadenersatz aufzuerlegen, vorbehaltlich – in jedem Fall – der Geltendmachung des Ersatzes eines tatsächlich höheren Schadens.

Der Dienstleister informiert den Kunden nach sorgfältiger Prüfung der jeweiligen Dienstleistung per Push-Benachrichtigung, E-Mail oder telefonisch über die bei der Erbringung der gewünschten Dienstleistung aufgetretenen Schwierigkeiten. Wenn es dem Dienstleister aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, die Dienstleistung zu erbringen (z.B., weil das Fahrzeug des Kunden nicht an dem bei Buchung der Dienstleistung angegebenen Ort steht), ist er nach Ablauf einer Kulanzfrist von 5 (fünf) Minuten ab der Benachrichtigung des Kunden berechtigt, dem Kunden – über die bei der Registrierung angegebene Zahlungsmethode – den folgenden pauschalierten Schadenersatz aufzuerlegen:

  • 10,00 € (zehn Euro/00), einschließlich Mehrwertsteuer, wenn die angeforderte Dienstleistung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenen Umstands nicht erbracht werden kann;
  • 5,00 € (fünf Euro/00), einschließlich Mehrwertsteuer, wenn der Kunde den Ladedienst vor der Ankunft des Ladefahrzeugs am angegebenen Ort storniert;
  • 26,00 € (sechsundzwanzig/00 Euro), einschließlich Mehrwertsteuer, sollte der Anbieter der vom Kunden gewünschten zusätzlichen Dienstleistung „Pannendienst“ umsonst ausgefahren sein.

Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Dienstleister einen höheren Schaden nachweist, oder der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

Die Nichtzahlung des pauschalierten Schadenersatzes kann gemäß Artikel 11 zur Aussetzung des Vertrages und/oder Vertragskündigung führen. Die entsprechenden Beträge werden vom Dienstleister gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingezogen werden.

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